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| BSG, 05.03.2007 - B 4 RS 34/06 B |
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Volltextveröffentlichung
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- BSG, 19.10.2006 - B 4 RA 238/05 B
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Auszug aus BSG, 05.03.2007 - B 4 RS 34/06 B
Der Kläger hätte sich daher mit der ständigen Rechtsprechung des BSG auseinander setzen müssen, wonach das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz, nach dem die Feststellung der geltend gemachten Zeiten als Zugehörigkeitszeiten zur AVItech begehrt wird, auf Personen schlechterdings nicht anwendbar ist, die in kein Versorgungssystem der DDR einbezogen waren und vor dem 19. Mai 1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet genommen hatten (vgl BSG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 4 RA 6/95; Beschluss vom 19. Oktober 2006 - B 4 RA 238/05 B) und insoweit einen Revisionszulassungsgrund darlegen bzw bezeichnen müssen. - BSG, 30.01.1997 - 4 RA 6/95
Auszug aus BSG, 05.03.2007 - B 4 RS 34/06 B
Der Kläger hätte sich daher mit der ständigen Rechtsprechung des BSG auseinander setzen müssen, wonach das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz, nach dem die Feststellung der geltend gemachten Zeiten als Zugehörigkeitszeiten zur AVItech begehrt wird, auf Personen schlechterdings nicht anwendbar ist, die in kein Versorgungssystem der DDR einbezogen waren und vor dem 19. Mai 1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet genommen hatten (vgl BSG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 4 RA 6/95; Beschluss vom 19. Oktober 2006 - B 4 RA 238/05 B) und insoweit einen Revisionszulassungsgrund darlegen bzw bezeichnen müssen.
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2008 - L 3 R 1895/05
Altersrente für langjährige Versicherte; Zugangsrentner; Entrichtung von …
Das hiergegen vom Kläger betriebene Verfahren ist rechtskräftig abgeschlossen (abweisendes Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. August 2003 - S 5 RA 7414/02 - Zurückweisung der Berufung des Klägers durch Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 09. März 2006 - L 4 RA 85/03; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des Bundessozialgerichts - BSG - vom 05. März 2007 - B 4 RS 34/06 B -).